AGB's

1. Allgemeines
KMU-next betreibt unter der Internetadresse www.kmu-next.ch eine Kommunikationsplattform für Unternehmensnachfolgen bei KMU (Uebernahmen, Beteiligungen, Kooperationen).
Interessierte können als Nutzer sowie Inserenten und Sponsoren (nachstehend Kunden) die Leistungen von KMU-next nach den Leistungsbeschreibungen, den Beitrags- und Gebührenbestimmungen sowie diesen AGB in Anspruch nehmen.

2. Anwendungsbereich
Diese AGB  regeln die Beziehungen zwischen KMU-next und deren Kunden bzw. den von ihnen beauftragten Vermittler, welche als Anbieter, Gesuchsteller, etc. die Internetplattform zu Informationszwecken oder für ihre Insertion oder als Werbekunden in Anspruch nehmen. Insoweit diese AGB keine abweichenden Regeln enthalten, gelten die Vorschriften über den Werkvertrag (Art. 363 ff. OR).
Bezüglich der Nutzung der Datenbank wird auf die Nutzungshinweise verwiesen.

3. Zustandekommen des Auftrages / "Gut zum Druck" / Veröffentlichung / Mitteilungspflichten
Der Auftrag zur Einstellung von Angeboten/Gesuchen Online oder per Fax / Post erfolgt mit Eingang der Angebotsinformation, soweit nicht KMU-next im Einzelfall widerspricht oder zwischen den Parteien eine separate Abmachung getroffen wurde. Für den Inhalt und die Richtigkeit der an KMU-next für die Veröffentlichung übergebenen Daten (näheres dazu in Ziffer 5 nachstehend) ist ausschliesslich der Kunde verantwortlich.
Das "Gut zum Druck" erfolgt durch den Kunden beim elektronischen Versand anlässlich seiner Online-Bestellung (Inserateaufgabe). Bei der Fax- und Postbestellung durch die unterschriftliche Bestätigung des Auftragsdokumentes.
KMU-next behält sich vor, vor oder während einer Veröffentlichung Änderungen der Inhalte zu verlangen oder Inhalte ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu sistieren oder Daten von Kunden die den Anforderungen nicht genügen zu löschen oder abzuändern. Bei einer Veränderung des Inhaltes ist das "Gut zum Druck" erneut beim Kunden einzuholen.
Nicht veröffentlicht werden neben gesetzesverstossenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalten auch solche, die kein bestimmtes Angebot zum Gegenstand haben, sondern lediglich auf Angebote des Kunden an anderer Stelle verweisen.
Der Kunde ist verpflichtet, KMU-next sofort zu informieren, wenn ein Angebot oder Gesuch nicht mehr verfügbar oder aktuell ist. KMU-next wird daraufhin das Inserat umgehend aus der Datenbank entfernen.

4. Vertragsdauer / Kündigung
Der Vertrag mit dem Kunden wird in der Regel für eine individuell zu bestimmende Dauer abgeschlossen.

5. Verantwortung der Kunden / Rechtliche Hinweise / Haftung des Kunden
Die Kunden sind dafür verantwortlich und sichern KMU-next zu, dass die von ihnen gelieferten Daten, Inserate und Werbeinhalte wahrheitsgetreu, aktuell, sorgfältig und gesetzeskonform sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) verletzen oder Straftatbestände erfüllen. Sie sind verpflichtet, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Richtlinien und Verbandsregeln der Branche einzuhalten. KMU-next übernimmt demzufolge keine Verantwortung für den Inhalt.
Hinsichtlich gesetzeskonformer Inhalte werden ausdrücklich die folgenden rechtlichen Hinweise gemacht:
- Die den Bestimmungen des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997) sind insbesondere von Kunden mit Finanzangeboten sorgfältig zu beachten. Dieses Gesetz enthält u.a. Bestimmungen über die Sorgfaltspflichten von sog. Finanzintermediären, welche berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen.
- Verbot der Irreführung durch unwahre Angaben zum Zwecke der Erzielung eines geldwerten Vorteils wie Erlangung einer Finanzierung oder Veräusserung einer Beteiligung. So ist es strengstens untersagt, Informationen im Hinblick auf unvollständige, falsche oder fehlerhafte Angebote oder Gesuche zu machen.
- Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten oder dessen anderweitiger Förderung; so im Zusammenhang mit undurchsichtigen Finanzgeschäften oder Steuerhinterziehung.
- Unerlaubte Glücksspiele oder Kettengeschäfte.
- Verletzung von Rechten Dritter (Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.).
Stellt KMU-next eine missbräuchliche Verwendung Ihrer Internetplattform fest, oder wird von externer Stelle eine inhaltliche Rechtswidrigkeit gemeldet, so behält sich KMU-next vor, vor oder während einer Veröffentlichung Änderungen der Inhalte zu verlangen oder Inhalte sofort und ohne Angabe von Gründen abzulehnen, zu sistieren oder zu löschen.
Die Kunden stellen KMU-next sowie dessen Organe und Hilfspersonen von allen Ansprüchen frei, welche von Dritten im Zusammenhang mit von den Kunden gelieferten Daten erhoben werden. Wird KMU-next gerichtlich belangt, ist der Kunde verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung dem Prozess beizutreten. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

6. Gewährleistung, Haftung und Haftungsbeschränkung von KMU-next
Gewährleistungsansprüche gegenüber KMU-next sind beschränkt auf den Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Auftrages verlangen. Ansprüche aus Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch für Folgeschäden, bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder bei Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet. Ausser in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist der Anspruch auf Schadenersatz zudem auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt und lässt das Recht von KMU-next zur vorherigen Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberührt.
KMU-next kann die jederzeitige, ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von KMU-next trotz aller Sorgfalt auf Grund höherer Gewalt nicht garantieren. Werden persönliche Daten elektronisch übermittelt, so kann die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch unbefugten Zugriff von ?Hackern?) nicht vollständig ausgeschlossen werden.

7. Preise / Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen
Die von den Kunden zu bezahlenden Preise richten sich nach dem im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Beitrags- und Gebührenreglement und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, soweit aus den Vertragsurkunden oder den Tarifbestimmungen nicht etwas anderes vereinbart wird.
Preisänderungen bleiben vorbehalten. Sie werden durch den Vorstand von KMU-next beschlossen und treten für alle Kunden gleichzeitig in Kraft und können auch auf die laufenden Aufträge angewendet werden. Der Kunde hat jedoch das Recht, innerhalb zweier Wochen seit Einführung der neuen Preise vom Vertrag zurückzutreten. Der Tarif berechnet sich in diesem Fall pro rata temporis.
Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang behält sich KMU-next vor, den Auftrag frist- und entschädigungslos aufzulösen.

8. Datenschutz
KMU-next verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, kann aber die Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit von Personendaten nicht umfassend garantieren. Vorbehalten bleiben Verpflichtungen gegenüber Amtsstellen zur Offenlegung solcher Daten, z.B. bei Verdacht auf strafbare Handlungen.
Die von den Kunden an KMU-next gelieferten Daten und Inhalte werden von KMU-next zum Zwecke der Vertragserfüllung  unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Datenschutzbestimmungen gespeichert und verarbeitet. Der Kunde erlaubt KMU-next, die Inserate auf ihren Online-Diensten sowie in die Online-Dienste ihrer Vertragspartner zu integrieren oder sonst wie zu veröffentlichen und zu diesem Zweck zu bearbeiten.
Im übrigen nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass Daten auch in Staaten abrufbar sind, die keine der Schweiz vergleichbaren gesetzliche Bestimmungen kennen.

9. Ausschliessliche Verbreitung durch KMU-next
Der Kunde ist schliesslich damit einverstanden, dass die Inserate oder Werbeinhalte in KMU-next für Dritte nicht frei verfügbar sind. Der Kunde untersagt insbesondere die Übernahme von Inseraten oder Werbeinhalten durch Dritte und überträgt KMU-next das Recht, jede irgendwie geartete Verwertung und Bearbeitung dieser Inserate mit den geeigneten Mitteln zu untersagen.

10. Rechte
Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Design, Software, Technologien, Marken, Firmen, Erfindungen und an allen Materialien, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Plattform von KMU-next stehen, liegen bei KMU-next. Die Rechte an den vom Kunden gelieferten Texten (z.B. Marken-, Urheber-, Namenrechte usw.) stehen dem Kunden alleine zu.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Vertrag und diese AGB unterstehen schweizerischem Recht.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.
Die KMU-next kann Klagen gegen Kunden auch an deren Sitz oder Wohnsitz anbringen.